{"id":10971,"date":"2021-08-30T14:10:14","date_gmt":"2021-08-30T12:10:14","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=10971"},"modified":"2021-08-30T14:25:05","modified_gmt":"2021-08-30T12:25:05","slug":"corona-regeln-an-den-wahltagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2021\/08\/corona-regeln-an-den-wahltagen\/","title":{"rendered":"Corona- Regeln an den Wahltagen"},"content":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.niedersachsen.de\/Coronavirus\/FAQ\/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-186686.html<\/a>)<\/p>\n

\n

Wahlen<\/a><\/h2>\n

Durchf\u00fchrung von Wahlen unter Corona-Bedingungen<\/p>\n

1.<\/b>\u00a0Gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal?<\/b>
\nJa, in allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht (des neuen \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nds. CoronaVO) zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in dem gesamten Geb\u00e4ude, in dem sich der Wahlraum befindet. (Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zul\u00e4ssig). Dies gilt f\u00fcr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter.<\/p>\n

2.<\/b>\u00a0Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?<\/b>
\nJa. Personen, f\u00fcr die aufgrund einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Beeintr\u00e4chtigung oder einer Vorerkrankung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch \u00e4rztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen k\u00f6nnen, sowie Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen.<\/p>\n

Ferner darf die Mund-Nasen-Bedeckung f\u00fcr die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Ma\u00dfnahme zur Identit\u00e4tsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden. Zudem gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht f\u00fcr die Mitglieder der Wahlvorst\u00e4nde w\u00e4hrend des Ausz\u00e4hlens und der Ergebnisermittlung.<\/p>\n

3.<\/b>\u00a0Was passiert, wenn jemand sich weigert, eine Maske aufzusetzen, aber dennoch im Wahllokal w\u00e4hlen will?<\/b>
\nAufgrund der Maskenpflicht nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nds. CoronaVO kann die wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht im Wahllokal nur aus\u00fcben, wenn diese eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung tr\u00e4gt, es sei denn, die wahlberechtigte Person kann durch ein \u00e4rztliches Attest oder eine vergleichbare Bescheinigung glaubhaft machen, dass sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden von der Maskenpflicht befreit ist (siehe auch Antworten zu Fragen 1 und 2).<\/p>\n

Ansonsten besteht die M\u00f6glichkeit, bereits vorab durch Briefwahl zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

4.<\/b>\u00a0Versto\u00dfe ich (als Wahlhelfer\/in) nicht gegen das Verh\u00fcllungsverbot, wenn ich eine Maske trage?<\/b>
\nNein, Mund-Nasen-Bedeckungen, die aus medizinischen Gr\u00fcnden getragen werden, stellen keine Verh\u00fcllung im Sinne der angesprochenen Regelungen dar.<\/p>\n

5.<\/b>\u00a0Muss ich meine Kontaktdaten angeben?<\/b>
\nNein, eine Verpflichtung zur Angabe der Kontaktdaten sieht die Nds. CoronaVO nicht vor.<\/p>\n

6.<\/b>\u00a0Welche weiteren Hygienema\u00dfnahmen gelten im Wahllokal?<\/b>
\nEs gelten die allgemeinen Regelungen aus der Nds. CoronaVO, d. h. 1,5 m Abstand zu anderen Personen einhalten, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen, regelm\u00e4\u00dfig l\u00fcften. Personen, die den Wahlraum betreten, sollen sich zudem zuvor die H\u00e4nde desinfizieren. Auch wird empfohlen, dass Gegenst\u00e4nde, die von mehreren Personen benutzt werden, wie z. B. Stifte, regelm\u00e4\u00dfig desinfiziert werden.<\/p>\n

7.<\/b>\u00a0Gilt beim W\u00e4hlen im Wahllokal die 3-G-Regel oder d\u00fcrfen auch Personen, die nicht unter diese Regel fallen, w\u00e4hlen gehen?<\/b>
\nDie 3-G-Regelung gilt nicht f\u00fcr die Teilnahme an Wahlen.<\/p>\n

8.<\/b>\u00a0Was ist, wenn ich am Wahlsonntag Krankheitssymptome habe?<\/b>
\nPersonen, die selbst Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen oder in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, sollten nicht im Wahllokal w\u00e4hlen. Stattdessen k\u00f6nnen auch am Wahltag noch bis 15 Uhr Briefwahlunterlagen bei der f\u00fcr die Briefwahl zust\u00e4ndigen Stelle der Gemeinde, z. B. Rathaus oder B\u00fcrgerb\u00fcro, beantragt werden. Im Wahllokal k\u00f6nnen die Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden. Die Beantragung und Abholung der Briefwahlunterlagen bei der f\u00fcr die Briefwahl zust\u00e4ndigen Stelle der Gemeinde kann auch durch eine schriftlich bevollm\u00e4chtigte dritte Person erfolgen. Der Wahlbrief muss dann am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle der Gemeinde (nicht im Wahllokal!) abgegeben werden.<\/p>\n

9.<\/b>\u00a0Ich muss kurzfristig in Quarant\u00e4ne. Kann ich trotzdem w\u00e4hlen?<\/b>
\nJa, auch Personen, die sich in Quarant\u00e4ne befinden, k\u00f6nnen Ihre Stimme kurzfristig per Briefwahl abgeben. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann am Wahltag noch bis 15 Uhr bei der f\u00fcr die Briefwahl zust\u00e4ndigen Stelle der Gemeinde, z. B. Rathaus oder B\u00fcrgerb\u00fcro, erfolgen. Im Wahllokal k\u00f6nnen die Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden.<\/p>\n

Die Beantragung und Abholung der Briefwahlunterlagen bei der f\u00fcr die Briefwahl zust\u00e4ndigen Stelle der Gemeinde kann auch durch eine schriftlich bevollm\u00e4chtigte dritte Person erfolgen. Der Wahlbrief muss am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle der Gemeinde (nicht im Wahllokal) abgegeben werden.<\/p>\n

10.<\/b>\u00a0Was muss ich zur Wahl mitbringen (z.B. auch meinen eigenen Stift)?<\/b>
\nUm den wahlrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, sollen die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweisdokument, vor dem Hintergrund der Corona-Regelungen eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung mitgebracht werden. Es wird empfohlen, einen eigenen Schreibstift (keinen Bleistift) zu benutzen, um die Ansteckungsgefahr zu vermindern.<\/p>\n

11.<\/b>\u00a0Wie viele Menschen d\u00fcrfen gleichzeitig ins Wahllokal?<\/b>
\nDas h\u00e4ngt von den \u00f6rtlichen Gegebenheiten bzw. der Gr\u00f6\u00dfe des Wahllokals ab. Um die Mindestabst\u00e4nde einhalten zu k\u00f6nnen, kann die Anzahl der Personen pro Quadratmeter in den Wahllokalen auch begrenzt werden. Insofern kann es eventuell vereinzelt zu Wartezeiten kommen.<\/p>\n

\u00bb\u00a0Hier finden Sie weitere Informationen zu der Kommunalwahl in Niedersachsen (12. September) und Bundestagswahl (26. September) auf den Seiten der Landeswahlleiterin.<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.niedersachsen.de\/Coronavirus\/FAQ\/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-186686.html) Wahlen Durchf\u00fchrung von Wahlen unter Corona-Bedingungen 1.\u00a0Gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal? Ja, in allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht (des neuen \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nds. CoronaVO) zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in dem gesamten Geb\u00e4ude, in dem sich der Wahlraum befindet. (Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zul\u00e4ssig). Dies … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10971","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10971"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10973,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10971\/revisions\/10973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}