{"id":11666,"date":"2021-12-22T13:21:49","date_gmt":"2021-12-22T12:21:49","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=11666"},"modified":"2021-12-22T19:25:38","modified_gmt":"2021-12-22T18:25:38","slug":"videoschaltkonferenz-21-12-2021-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-beschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2021\/12\/videoschaltkonferenz-21-12-2021-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-beschluss\/","title":{"rendered":"Videoschaltkonferenz (21.12.2021) des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder: Beschluss"},"content":{"rendered":"<h4>Siehe hierzu auch:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-omikron-bund-laender-plaene-kontaktbeschraenkungen-100.html#xtor=CS5-48\">https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-omikron-bund-laender-plaene-kontaktbeschraenkungen-100.html#xtor=CS5-48<\/a><\/h4>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"preview-image js-artdirect lazyautosizes lazyloaded\" src=\"https:\/\/www.zdf.de\/assets\/grafik-neue-corona-regeln-100~768xauto?cb=1640114522734\" sizes=\"760px\" alt=\"Neue Corona-Regeln\" data-src=\"https:\/\/www.zdf.de\/assets\/grafik-neue-corona-regeln-100~768xauto?cb=1640114522734\" data-sizes=\"auto\" data-srcset=\"\" \/><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/assets\/grafik-neue-corona-regeln-100~768xauto?cb=1640114522734\">https:\/\/www.zdf.de\/assets\/grafik-neue-corona-regeln-100~768xauto?cb=1640114522734<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/videoschaltkonferenz-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-21-dezember-2021-1993396\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/videoschaltkonferenz-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-21-dezember-2021-1993396<\/a>)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<div class=\"bpa-header-text\">\n<h2 class=\"bpa-topline-title-wrapper \"><span class=\"bpa-title\"> <span class=\"bpa-teaser-title-text\"> <span class=\"bpa-teaser-title-text-inner\"> Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder<br \/>\nam 21. Dezember 2021 <\/span> <\/span> <\/span><\/h2>\n<div class=\"bpa-short-text\">\n<p>Beschluss<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"bpa-module bpa-module-supplement bpa-porcelain bpa-humming-bird\">\n<div class=\"bpa-container\">\n<div class=\"bpa-module-full-hero bpa-padded\">\n<header class=\"bpa-article-header\">\n<ul class=\"bpa-collection-list\">\n<li class=\"bpa-collection-item\">Pressemitteilung 448<\/li>\n<li class=\"bpa-collection-item\"><span class=\"bpa-time\"> <time datetime=\"2021-12-21T17:40:00Z\"> Dienstag, 21. Dezember 2021 <\/time> <\/span><\/li>\n<li class=\"bpa-collection-item\"><span class=\"bpa-dash\"> Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"bpa-container\">\n<div class=\"bpa-module-full bpa-article bpa-padded\">\n<div class=\"bpa-richtext\">\n<div class=\"bpa-richtext\">\n<p>Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona) in den vergangenen Tagen verlangsamt hat, befinden wir uns aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weiteren Fachleute des Expertenrats der Bundesregierung haben in ihrer ersten, einstimmigen Stellungnahme eine Einordnung der neuen Virusvariante \u201cOmikron\u201d vorgenommen. Die 19 Expertinnen und Experten haben festgehalten, dass sich die neue Variante sehr viel schneller und einfacher von einem Menschen auf den anderen \u00fcbertr\u00e4gt. In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2-3 Tagen verdoppelt. Das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit. Die neue Virusvariante unterl\u00e4uft au\u00dferdem einen bestehenden Infektionsschutz. Sie infiziert damit in k\u00fcrzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte st\u00e4rker in das Infektionsgeschehen ein. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Expertenrats weisen darauf hin, dass nach den ersten Studienergebnissen der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachl\u00e4sst und auch immune Personen symptomatisch erkranken. Nach erfolgter Auffrischungsimpfung (\u201cBooster-Impfung\u201d) mit den derzeit verf\u00fcgbaren mRNA-Impfstoffen (Moderna und BioNTech) zeigen verschiedene Studien einen guten Immunschutz. Es ist daher gut, dass Bund und L\u00e4nder unmittelbar mit der Empfehlung der St\u00e4ndigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) zu den Auffrischungsimpfungen f\u00fcr Erwachsene \u00fcber 18 Jahre Mitte November eine umfangreiche Impfkampagne gestartet haben. Das Ziel, bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuf\u00fchren, wird erreicht.<\/p>\n<p>Dennoch ist aufgrund der vergleichsweise gro\u00dfen Impfl\u00fccke in Deutschland, die insbesondere bei Erwachsenen besteht, mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron zu rechnen. Bereits jetzt sind die Krankenh\u00e4user in einigen Regionen Deutschlands an ihre Grenzen geraten. Patientinnen und Patienten m\u00fcssen in Krankenh\u00e4user anderer Regionen verlegt werden, nicht dringend notwendige Operationen m\u00fcssen verschoben werden. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Pflegerinnen und Pfleger und die weiteren Besch\u00e4ftigten in den Krankenh\u00e4usern arbeiten seit Monaten an oder \u00fcber ihrer Belastungsgrenze.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass stark steigende Infektionszahlen und deren Folgen ein Ausma\u00df erreichen k\u00f6nnen, dass die kritische Infrastruktur (KRITIS, unter anderem Krankenh\u00e4user, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik) in ihrer Funktionsweise eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Daher ist es vordringlich, dass sich noch mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger impfen lassen. Die Impfkampagne soll daher erheblich intensiviert werden. Es geht um Boosterimpfungen, aber auch um Erst- und Zweitimpfungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00c4ltere und andere Personen mit bekanntem Risiko f\u00fcr einen schweren COVID-19 Verlauf.<\/p>\n<p>Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder danken der gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr ihr verantwortungsbewusstes Verhalten. Sie wissen, dass die lange Dauer der Pandemie und die neue Virusvariante Omikron eine gro\u00dfe Herausforderung und Zumutung f\u00fcr die gesamte Gesellschaft darstellen. Sie bitten alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen und die Ausbreitung des Virus zu bek\u00e4mpfen. Dazu ist es erneut n\u00f6tig, die Kontakte zu anderen Menschen deutlich einzuschr\u00e4nken. Bisher betraf dies vor allem ungeimpfte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 nunmehr gilt es aufgrund der Virusvariante Omikron auch wieder verst\u00e4rkt f\u00fcr geimpfte und genesene Personen. Sofern Treffen im erlaubten Rahmen stattfinden, sollten dringend Schnelltests durchgef\u00fchrt werden, um das Risiko einer unbemerkten Ansteckung zu reduzieren.<\/p>\n<p>Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder haben vor dem Hintergrund der neuen Situation folgende Vereinbarungen getroffen:<\/p>\n<ol class=\"rte--list\">\n<li>Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder appellieren an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die noch keine <strong>Auffrischungsimpfung <\/strong>(\u201cBooster\u201d) erhalten haben, diese so schnell wie m\u00f6glich vornehmen zu lassen. Expertinnen und Experten raten ausdr\u00fccklich davon ab, die Impfung hinauszuz\u00f6gern und die Verf\u00fcgbarkeit eines an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffes abzuwarten. Auch diejenigen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, werden dringend aufgefordert, nunmehr sich und andere zu sch\u00fctzen und einen Termin f\u00fcr die <strong>Erst- und Zweitimpfung<\/strong> wahrzunehmen. Mit dem Impfstoff Novavax steht neben den bisher eingesetzten mRNA- und Vektor-Impfstoffen nunmehr auch ein von der Europ\u00e4ischen Arzneimittelbeh\u00f6rde zugelassenes proteinbasiertes Vakzin zur Verf\u00fcgung. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder verbinden mit diesem Angebot sowohl die Hoffnung als auch die Erwartung, dass sich baldm\u00f6glichst weitere Personen impfen lassen und damit einen solidarischen Beitrag zur \u00dcberwindung der Pandemie leisten.<\/li>\n<li>Bund und L\u00e4nder bitten die zur Durchf\u00fchrung von COVID-19-Impfungen befugten Leistungserbringer (\u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Apotheken, etc.), sich nach besten Kr\u00e4ften an der Impfkampagne zu beteiligen. <strong>Die Impfkampagne wird auch \u00fcber Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen.<\/strong> Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder danken allen im Gesundheitswesen Besch\u00e4ftigten ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihren Einsatz zur Bek\u00e4mpfung der Covid-Pandemie. Die Auffrischungsimpfung ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt von sehr gro\u00dfer Bedeutung. Bund und L\u00e4nder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen. Bund und L\u00e4nder werden die Impfkapazit\u00e4ten voll aussch\u00f6pfen und bei Bedarf weiter ausbauen. Der Zugang zur Impfung soll schnell und einfach m\u00f6glich sein.<\/li>\n<li>Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder begr\u00fc\u00dfen, dass nunmehr auch eine <strong>Impfung f\u00fcr Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren<\/strong> zugelassen ist und die St\u00e4ndige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) Empfehlungen zur Impfung von Kindern zwischen 5 bis 11 Jahren ausgesprochen hat. Soweit noch nicht geschehen werden Bund und L\u00e4nder Impfangebote speziell f\u00fcr Kinder auf- und ausbauen, um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu erm\u00f6glichen. Gleichzeitig bitten sie die Kinder\u00e4rztinnen und Kinder\u00e4rzte, sich an der Aufkl\u00e4rung und der Impfkampagne zu beteiligen.<\/li>\n<li>Das Auftreten der Omikron-Variante erh\u00f6ht die Dringlichkeit der f\u00fcr die mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 f\u00fcr Februar 2022 in den Blick genommene Einf\u00fchrung einer <strong>allgemeinen Impfpflicht<\/strong>. Die L\u00e4nder bitten den Bundestag und die Bundesregierung, die diesbez\u00fcglichen Vorbereitungen z\u00fcgig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen.<\/li>\n<li>Bund und L\u00e4nder fordern die Betreiber <strong>kritischer Infrastrukturen<\/strong> auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepl\u00e4ne umgehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, anzupassen und zu gew\u00e4hrleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden k\u00f6nnen. Sie stellen sicher, dass diese Schritte f\u00fcr die von \u00f6ffentlicher Seite betriebenen kritischen Infrastrukturen umgesetzt werden. Bund und L\u00e4nder werden sich dazu fortw\u00e4hrend austauschen und mit den Betreibern eng zusammenarbeiten, damit die kritische Infrastruktur f\u00fcr die Herausforderungen durch die Omikron-Variante gewappnet ist. Die L\u00e4nder stellen dies in enger Abstimmung mit dem Bund sicher. Der neu einrichtete Bund-L\u00e4nder-Krisenstab wird dies unterst\u00fctzen. Bund und L\u00e4nder stehen mit den privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Betreibern von kritischen Infrastrukturen im Austausch und werden diesen Austausch mit Blick auf die bevorstehende Lage nochmals intensivieren.<\/li>\n<li>Das Virus verbreitet sich durch Kontakte von Mensch zu Mensch. Es hat sich bew\u00e4hrt, dass in Deutschland schon seit einigen Wochen weitgehende <strong>Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte<\/strong> gelten. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen, sind diese Beschr\u00e4nkungen der Kontakte weiterhin notwendig. Sie gelten daher weiter: Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gastst\u00e4tten, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Bedarfs) inzidenzunabh\u00e4ngig nur f\u00fcr Geimpfte und Genesene (2G) m\u00f6glich. Erg\u00e4nzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Ausnahmen gelten f\u00fcr Personen, die nicht geimpft werden k\u00f6nnen und f\u00fcr Personen, f\u00fcr die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind ebenfalls m\u00f6glich. Die Einhaltung der Regeln wird streng kontrolliert. F\u00fcr <strong>private Zusammenk\u00fcnfte<\/strong> drinnen oder drau\u00dfen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, gilt weiterhin: Es d\u00fcrfen sich lediglich die Angeh\u00f6rigen des eigenen Haushalts sowie <strong>h\u00f6chstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes<\/strong> treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Ungeimpfte d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus in den Arbeitsst\u00e4tten nur mit tagesaktuellem Test t\u00e4tig sein. Auch die Benutzung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs und der Z\u00fcge des Nah- und Fernverkehrs ist f\u00fcr Ungeimpfte weiterhin nur mit einem tagesaktuellen Test m\u00f6glich.<\/li>\n<li>Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere <strong>Beschr\u00e4nkungen der Kontakte auch f\u00fcr Geimpfte und Genesene<\/strong> n\u00f6tig. Insbesondere Silvesterfeiern mit einer gro\u00dfen Anzahl von Personen sind in der gegenw\u00e4rtigen Lage nicht zu verantworten. Daher sind sp\u00e4testens ab dem 28. Dezember 2021 <strong>private Zusammenk\u00fcnfte<\/strong> von Geimpften und Genesenen nur noch <strong>mit maximal 10 Personen erlaubt<\/strong>. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und h\u00f6chstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<li>Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bitten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die <strong>Weihnachtsfeiertage verantwortungsbewusst zu begehen<\/strong>. Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden und die Regeln zum Abstandhalten sollten eingehalten werden. Auch die \u00fcblichen Hygienema\u00dfnahmen, das Maskentragen und das regelm\u00e4\u00dfige L\u00fcften sollten selbstverst\u00e4ndlich sein. Die Corona-Warn-App sollte genutzt werden. Zum Schutz der Menschen im unmittelbaren Umfeld rufen sie dazu auf, vor dem Zusammentreffen mit anderen Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie Verwandten einen Test durchzuf\u00fchren. Auf diese Weise kann Weihnachten gemeinsam und sicher begangen werden.<\/li>\n<li>Bei allen Treffen mit mehreren Personen au\u00dferhalb des eigenen Haushaltes wird auch unabh\u00e4ngig von den Weihnachtsfeiertagen und Silvester die <strong>vorsorgliche Testung<\/strong> \u2013 auch f\u00fcr geimpfte Personen \u2013 empfohlen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Zusammentreffen mit \u00e4lteren Personen.<\/li>\n<li>Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder erinnern an das vereinbarte <strong>An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr<\/strong> sowie das <strong>Feuerwerksverbot <\/strong>auf durch die Kommunen zu definierenden publikumstr\u00e4chtigen Pl\u00e4tzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist in diesem Jahr generell verboten. Vom Z\u00fcnden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.<\/li>\n<li>Sp\u00e4testens ab dem 28. Dezember 2021 werden in den L\u00e4ndern, die von der L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, <strong>Clubs und Diskotheken<\/strong> (\u201eTanzlustbarkeiten\u201c) in Innenr\u00e4umen <strong>geschlossen<\/strong>, Tanzveranstaltungen verboten.<\/li>\n<li><strong>\u00dcberregionale Gro\u00dfveranstaltungen<\/strong> finden sp\u00e4testens ab dem 28. Dezember 2021 <strong>ohne Zuschauer<\/strong> statt.<\/li>\n<li>Mit der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV stehen f\u00fcr die von den Corona-Schutzma\u00dfnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin <strong>finanzielle Unterst\u00fctzungen<\/strong> zur Verf\u00fcgung. Die H\u00e4rtefallhilfen, inklusive der Sonderregeln f\u00fcr die Veranstaltungsbranche, der Sonderfonds des Bundes f\u00fcr Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes f\u00fcr Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verl\u00e4ngert werden. Bund und L\u00e4nder werden die weitere Entwicklung im Blick behalten und sich \u00fcber eventuell notwendige Anpassungen austauschen. Dabei sind aus Sicht der L\u00e4nder die besonderen Bedarfe der kommunalen Unternehmen, der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie der Unternehmen der pyrotechnischen Industrie in den Blick zu nehmen. Die Abwicklung der Wirtschaftshilfen erfolgt \u00fcber die L\u00e4nder.<\/li>\n<li>Der Systematik des Beschlusses vom 2. Dezember 2021 folgend handelt es sich bei den vorstehend beschriebenen Ma\u00dfnahmen um die Vereinbarung bundesweit einheitlicher <strong>Mindeststandards<\/strong>. Die <strong>bestehenden Beschl\u00fcsse<\/strong> von Bund und L\u00e4ndern bleiben weiterhin g\u00fcltig, sofern dieser Beschluss keine abweichende Feststellung trifft.<\/li>\n<li>Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder werden am 7. Januar 2022 <strong>erneut zusammenkommen<\/strong>, um \u00fcber die Lage zu beraten. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bitten den Expertenrat, zur Vorbereitung der Zusammenkunft seine Empfehlungen fortzuschreiben. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung eine Planung vorlegen, die etwaige weitere Ma\u00dfnahmen identifiziert, die zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung der Omikron-Variante erforderlich sind. Zugleich sollen die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen der Wirtschaftshilfen f\u00fcr die betroffenen Branchen vorbereitet werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Protokollerkl\u00e4rung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg und des Freistaats Sachsen:<\/em><\/p>\n<p><em>1.\u00a0\u00a0 \u00a0Das Land Baden-W\u00fcrttemberg und der Freistaat Sachsen halten die heutigen Corona-Beschl\u00fcsse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder f\u00fcr nicht weitgehend genug. Sie gew\u00e4hrleisten keine ausreichende Handlungsf\u00e4higkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>2.\u00a0\u00a0 \u00a0Das Land Baden-W\u00fcrttemberg und der Freistaat Sachsen fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstm\u00f6glich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Ma\u00dfnahmenkatalog des \u00a7 28a Abs. 1 IfSG zur Verf\u00fcgung steht. Aus Sicht Baden-W\u00fcrttembergs ist hierzu mit Blick auf die exponentielle Ausbreitung der Omikron-Variante kurzfristig die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag dringend erforderlich.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Siehe auch:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1990312\/5aded0cbf837124818e6af8feceb15c7\/2021-12-21-mpk-beschluss-data.pdf?download=1\"><br \/>\nhttps:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1990312\/5aded0cbf837124818e6af8feceb15c7\/2021-12-21-mpk-beschluss-data.pdf?download=1<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Siehe hierzu auch:\u00a0https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-omikron-bund-laender-plaene-kontaktbeschraenkungen-100.html#xtor=CS5-48 https:\/\/www.zdf.de\/assets\/grafik-neue-corona-regeln-100~768xauto?cb=1640114522734 &nbsp; (Quelle: https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/videoschaltkonferenz-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-21-dezember-2021-1993396) &nbsp; Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder am 21. Dezember 2021 Beschluss Pressemitteilung 448 Dienstag, 21. Dezember 2021 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona) in den vergangenen Tagen verlangsamt hat, befinden wir uns aktuell &#8230; <a title=\"Videoschaltkonferenz (21.12.2021) des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder: Beschluss\" class=\"read-more\" href=\"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2021\/12\/videoschaltkonferenz-21-12-2021-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-beschluss\/\" aria-label=\"Mehr Informationen \u00fcber Videoschaltkonferenz (21.12.2021) des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder: Beschluss\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,44],"tags":[],"class_list":["post-11666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-corona"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11666"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11666\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11671,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11666\/revisions\/11671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}