{"id":13045,"date":"2022-07-06T19:57:42","date_gmt":"2022-07-06T17:57:42","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=13045"},"modified":"2022-07-06T19:57:42","modified_gmt":"2022-07-06T17:57:42","slug":"migrationspolitik-kabinett-beschliesst-neues-aufenthaltsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2022\/07\/migrationspolitik-kabinett-beschliesst-neues-aufenthaltsrecht\/","title":{"rendered":"Migrationspolitik: Kabinett beschlie\u00dft neues Aufenthaltsrecht"},"content":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kabinett-bleiberecht-103.html?<\/a>)<\/p>\n

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Migrationspolitik <\/span> Kabinett beschlie\u00dft neues Aufenthaltsrecht<\/span><\/span><\/h3>\n
Stand: 06.07.2022 11:58 Uhr<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Bund will geduldeten Ausl\u00e4ndern bessere M\u00f6glichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zudem soll die Abschiebehaft verl\u00e4ngert werden.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung will Tausenden seit Jahren in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive er\u00f6ffnen. Den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht beschloss das Bundeskabinett. „F\u00fcr rund 135.000 Menschen ist das die Br\u00fccke in ein besseres Leben in Deutschland, f\u00fcr mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht“, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan.<\/p>\n

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tagesschau 12:00 Uhr, 6.7.2022<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die geplante Regelung soll f\u00fcr Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens f\u00fcnf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder \u00fcber seine Identit\u00e4t get\u00e4uscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, soll von dieser neuen M\u00f6glichkeit jedoch nicht profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ebenfalls ausgenommen sind Straft\u00e4ter, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagess\u00e4tzen oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, kein Hindernis darstellen sollen.<\/p>\n

Verl\u00e4ngerung der Abschiebehaft auf sechs Monate<\/h3>\n

Teil des ersten Migrationspakets der Ampelkoalition ist au\u00dferdem eine Verl\u00e4ngerung der Abschiebehaft f\u00fcr bestimmte Straft\u00e4ter von drei Monaten auf maximal sechs Monate. Diese Verl\u00e4ngerung soll den Beh\u00f6rden mehr Zeit geben, eine Abschiebung vorzubereiten, etwa die Identit\u00e4t zu kl\u00e4ren, fehlende Papiere zu beschaffen und einen Platz in einem Flugzeug zu organisieren.<\/p>\n

Der Entwurf sieht auch eine Verstetigung von Regelungen aus dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz vor sowie die Erleichterung des Familiennachzugs zu Fachkr\u00e4ften und IT-Spezialisten. Zudem sollen mehr Menschen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten.<\/p>\n

Noch vor Jahresende will die Ampelkoalition zudem ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen. SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem Erleichterungen bei der Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration und die Einf\u00fchrung einer „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“ f\u00fcr die Arbeitsmigration vereinbart.<\/p>\n

Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagte: „Heute setzen wir den ersten Meilenstein, im Herbst werden weitere folgen: Wir wollen Besch\u00e4ftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einb\u00fcrgerungen erm\u00f6glichen.“<\/p>\n

Hilfsorganisationen geht Entwurf nicht weit genug<\/h3>\n

Mehrere Hilfsorganisationen kritisierten das geplante Gesetz als unzureichend. Der Gesetzentwurf greife nur einen kleinen Teil der im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Verbesserungen auf, kritisierten zw\u00f6lf Organisationen vorab. „Das Ziel ist gut und richtig: Menschen eine Chance zu geben, die bislang keinen sicheren Status haben“, sagte „terre des hommes“-Vorstand Joshua Hofert. „Der von der Ampel-Regierung angek\u00fcndigte Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik ist noch nicht in Sicht.“<\/p>\n

Die Regelungen m\u00fcssten so gestaltet sein, dass nicht von vornherein ganze Personengruppen herausfallen, darunter viele Minderj\u00e4hrige. Die Hilfsorganisationen kritisierten ebenso, dass Arbeits- und Ausbildungsverbote f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen dem Entwurf zufolge nicht abgeschafft werden sollen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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(Quelle: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kabinett-bleiberecht-103.html?)   Migrationspolitik Kabinett beschlie\u00dft neues Aufenthaltsrecht Stand: 06.07.2022 11:58 Uhr Der Bund will geduldeten Ausl\u00e4ndern bessere M\u00f6glichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zudem soll die Abschiebehaft verl\u00e4ngert werden. Die Bundesregierung will Tausenden seit Jahren in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive er\u00f6ffnen. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,30],"tags":[],"class_list":["post-13045","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-gesellschaft-und-leben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13045"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13045\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13046,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13045\/revisions\/13046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}