{"id":16002,"date":"2024-06-13T12:56:47","date_gmt":"2024-06-13T10:56:47","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=16002"},"modified":"2024-06-13T12:56:47","modified_gmt":"2024-06-13T10:56:47","slug":"stadt-goettingen-vorlaeufiges-ergebnis-der-abstimmung-ueber-die-radentscheide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2024\/06\/stadt-goettingen-vorlaeufiges-ergebnis-der-abstimmung-ueber-die-radentscheide\/","title":{"rendered":"Stadt G\u00f6ttingen: Vorl\u00e4ufiges Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die Radentscheide"},"content":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.goettingen.de\/portal\/meldungen\/vorlaeufiges-ergebnis-der-abstimmung-ueber-die-radentscheide-900003068-25480.html?rubrik=900000003<\/a>)<\/p>\n

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12.06.2024<\/span> | ge\u00e4ndert am 13.06.2024<\/span><\/p>\n
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Vorl\u00e4ufiges Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die Radentscheide<\/h3>\n
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Das vorl\u00e4ufige Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die beiden B\u00fcrgerentscheide zum Radverkehr liegt vor. Nach den Stimmen in den Wahllokalen sind auch die Briefwahlstimmen ausgez\u00e4hlt. Danach votierten die G\u00f6ttinger*innen mehrheitlich f\u00fcr Radentscheid I und gegen Radentscheid II. Das endg\u00fcltige Ergebnis stellt der Abstimmungsausschuss am kommenden Dienstag in seiner Sitzung fest.<\/strong><\/p>\n

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F\u00fcr beide Radentscheide waren jeweils 90.368 Personen wahlberechtigt. Das Wahlamt der Stadt G\u00f6ttingen stellte fest, dass es keine erkennbaren Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Ablauf gab. Es hat als vorl\u00e4ufiges Ergebnis ermittelt:<\/p>\n

An der Abstimmung \u00fcber Radentscheid I<\/a> nahmen 51.171 der Wahlberechtigten teil, damit lag die Wahlbeteiligung bei 56,6 Prozent. \u00a0Mit \u201eJa\u201c stimmten 27.462 W\u00e4hler*innen, das sind 54,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf \u201eNein\u201c entfielen 23.015 Stimmen oder 45,6 Prozent. Ung\u00fcltig waren 694 Stimmen oder 1,4 Prozent. Damit ist Radentscheid I angenommen.<\/p>\n

An der Abstimmung \u00fcber Radentscheid II<\/a> beteiligten sich ebenfalls 51.171, auch hier liegt also die Wahlbeteiligung bei 56,6 Prozent. Mit \u201eJa\u201c stimmten 23.216 W\u00e4hler*innen, das sind 46,1 Prozent. 27.144 W\u00e4hler*innen, 53,9 Prozent, lehnten den Radentscheid II ab. Ung\u00fcltig waren 811 Stimmen oder 1,6 Prozent. Damit ist Radentscheid II abgelehnt.<\/p>\n

F\u00fcr den Erfolg eines B\u00fcrgerentscheides ist es erforderlich, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen f\u00fcr \u201eJa\u201c votieren. Zus\u00e4tzlich ist notwendig, dass diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten betr\u00e4gt. Daf\u00fcr muss dem Gesetz nach die Zahl der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl als Basis herangezogen werden. Damit sind f\u00fcr das Quorum 18.167 Stimmen erforderlich. Wenn das erreicht wird, ist die Stadt G\u00f6ttingen verpflichtet, die Ma\u00dfnahmen eines B\u00fcrgerentscheides umzusetzen. Diese Vorgabe ist im Fall von Radentscheid I erf\u00fcllt.<\/p>\n

In einer ersten Stellungnahme auf Basis des vorl\u00e4ufigen Ergebnisses erl\u00e4utert dazu Oberb\u00fcrgermeisterin Petra Broistedt: \u201eG\u00f6ttingen hat entschieden! Und die G\u00f6ttinger*innen haben sehr genau hingeschaut. Es soll sp\u00fcrbar mehr f\u00fcr den Radverkehr getan werden. Radfahren soll sicherer werden und Vorrang vor anderen Mobilit\u00e4tsformen haben, aber das zur Abstimmung gestellte B\u00fcndel aus rund 30 Einzelma\u00dfnahmen wurde abgelehnt. Das ist nun unser Auftrag, den wir nat\u00fcrlich umsetzen. Die Verwaltung wird in den n\u00e4chsten Wochen bis zur Haushaltseinbringung im September mit der Ratspolitik beraten, wie sie diesen Auftrag in den Doppelhaushalt 2025\/2026 einbringen kann. Der Radverkehr war in den letzten Wochen das TOP-1-Stadtgespr\u00e4ch. Wir wissen, dass jetzt alle gespannt sind, wann es losgeht. Ich bitte trotzdem um Geduld. Wir brauchen Personal und Haushaltsmittel, um die Ma\u00dfnahmen anzugehen.\u201c Die Oberb\u00fcrgermeisterin erg\u00e4nzt: \u201eWir haben den Wahltermin bewusst parallel zur Europawahl terminiert, damit sich m\u00f6glichst viele G\u00f6ttinger*innen an der Abstimmung beteiligen. Das hat funktioniert.\u201c<\/p>\n

Stadtbaurat Frithjof Look erkl\u00e4rt: \u201eDie Umsetzung der Ma\u00dfnahmen und Planungen wird Zeit brauchen. Zun\u00e4chst muss eine Pr\u00fcfung der einzelnen Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der technischen Machbarkeit, der gesetzliche Realisierbarkeit sowie der F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten erfolgen. Und f\u00fcr die zu f\u00f6rdernden Projekte m\u00fcssen Haushaltsmittel und personelle Kapazit\u00e4ten aus zum Teil laufenden Infrastrukturma\u00dfnahmen herausgenommen werden. Das braucht Zeit.\u201c<\/p>\n

Look weiter: \u201eUnd nat\u00fcrlich muss niemand Angst haben: Bei der Verkehrsplanung der Stadt G\u00f6ttingen hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden oberste Priorit\u00e4t. Neben der St\u00e4rkung des Radverkehrs und des Umweltverbundes werden wir auch weiterhin der Barrierefreiheit eine hohe Aufmerksamkeit beimessen. Wir werden bei einzelnen Ma\u00dfnahmen in Abw\u00e4gungsprozesse gehen, um den Sicherheitsbelangen aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern und Senior*innen, gerecht zu werden. Und wir werden in die Diskussion vor Ort gehen, um den B\u00fcrger*innen Ma\u00dfnahmen und geplante Ver\u00e4nderungen zu erkl\u00e4ren\u201c, so der Stadtbaurat, \u201eMa\u00dfnahmen wie die Markierung von Dooring-Zonen, die Umfahrung am Schildweg und die Veloroute nach Grone gehen wir jetzt zeitnah an.\u201c<\/p>\n

Endg\u00fcltiges Ergebnis am 18. Juni<\/h4>\n

Das Wahlamt pr\u00fcft nun abschlie\u00dfend alle Unterlagen und bereitet den Abstimmungsausschuss vor. Das endg\u00fcltige Ergebnis stellt der Abstimmungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Juni 2024, fest. Der Ausschuss tagt ab 14.00 Uhr in Raum 126 im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4, in G\u00f6ttingen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.goettingen.de\/portal\/meldungen\/vorlaeufiges-ergebnis-der-abstimmung-ueber-die-radentscheide-900003068-25480.html?rubrik=900000003) 12.06.2024 | ge\u00e4ndert am 13.06.2024 Vorl\u00e4ufiges Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die Radentscheide Das vorl\u00e4ufige Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die beiden B\u00fcrgerentscheide zum Radverkehr liegt vor. Nach den Stimmen in den Wahllokalen sind auch die Briefwahlstimmen ausgez\u00e4hlt. Danach votierten die G\u00f6ttinger*innen mehrheitlich f\u00fcr Radentscheid I und gegen Radentscheid II. Das endg\u00fcltige Ergebnis stellt der … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_members_access_role":[],"_members_access_error":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16002"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16002\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16003,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16002\/revisions\/16003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}