{"id":16416,"date":"2024-10-15T14:29:49","date_gmt":"2024-10-15T12:29:49","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=16416"},"modified":"2024-10-15T14:29:49","modified_gmt":"2024-10-15T12:29:49","slug":"kreisverwaltung-goettingen-erlaeutert-bezahlkarte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2024\/10\/kreisverwaltung-goettingen-erlaeutert-bezahlkarte\/","title":{"rendered":"Kreisverwaltung G\u00f6ttingen erl\u00e4utert Bezahlkarte"},"content":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.landkreisgoettingen.de\/aktuelles\/pressemeldungen\/kreisverwaltung-goettingen-erlaeutert-bezahlkarte<\/a>)<\/p>\n

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Kreisverwaltung G\u00f6ttingen erl\u00e4utert Bezahlkarte<\/h2>\n
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Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im Landkreis G\u00f6ttingen ist Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Diskussion. Die Kreisverwaltung G\u00f6ttingen stellt klar, dass die Bezahlkarte keine Einzell\u00f6sung darstellt und alle bundesweiten Vorgaben erf\u00fcllt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Kreisverwaltung G\u00f6ttingen betont, dass die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte im August 2024 im Landkreis keine Einzell\u00f6sung ist. Sie orientiert sich an den bundesweiten Vorgaben, die durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden. In der durch die Landesregierung im zust\u00e4ndigen Ausschuss des Landtages am 19.09.2024 erfolgten schriftlichen Unterrichtung werden detailliert die Anforderungen aufgelistet. Der Landkreis G\u00f6ttingen erf\u00fcllt diese Anforderungen.<\/p>\n

In Niedersachsen haben unter anderem die Stadt Hannover sowie die Landkreise Osnabr\u00fcck und Wolfsburg vergleichbare Systeme eingef\u00fchrt. Der Landkreis G\u00f6ttingen unterscheidet sich bei der Einf\u00fchrung in der Bargeldbegrenzung von 50 Euro pro vollj\u00e4hrigem Erwachsenen \u2013 eine politisch beschlossene Regelung, die nun im Landkreis G\u00f6ttingen bereits umgesetzt wird.<\/p>\n

Das nieders\u00e4chsische Innenministerium, als zust\u00e4ndige Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, hat diese Regelung nicht beanstandet und plant, wie im zust\u00e4ndigen Ausschuss des Landtages am 19.09.2024 berichtet, sie landesweit als verbindliche Vorgabe einzuf\u00fchren. Es handelt sich deshalb nicht wie in der \u00f6ffentlichen Diskussion behauptet wird, um eine Einzel- oder individuelle L\u00f6sung, sondern s\u00e4mtliche Vorgaben des bundesweit einheitlichen Systems werden im Landkreis G\u00f6ttingen bereits jetzt erf\u00fcllt. Daf\u00fcr existiert auch eine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz.<\/p>\n

Die Kreisverwaltung G\u00f6ttingen erwartet nun bis Jahresende eine Erlassregelung durch das Ministerium. Falls sich schon im Vorfeld herausstellen sollte, dass die von Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil zugestimmte Bargeld-Begrenzung von 50 Euro pro Erwachsenen keinen Bestand mehr haben sollte, muss dies schnell kommuniziert werden. Bisher hat das Ministerium jedoch keine Weisung zur Einstellung der Bezahlkarte oder Teilen davon gegen\u00fcber dem Landkreis G\u00f6ttingen erlassen. Der Landkreis nimmt die Aufgaben im \u00fcbertragenen Wirkungskreis f\u00fcr das Land wahr.<\/p>\n

Vorerfahrungen und Notwendigkeit der Bezahlkarte<\/strong><\/p>\n

Eine Bezahlkarte war im Landkreis bereits bis zum Jahr 2020 in Gebrauch, bevor der damalige Anbieter das Angebot einstellte. In den darauffolgenden Jahren wurden die Sozialleistungen \u00fcber Schecks abgewickelt, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand und Unsicherheiten mit sich brachte: Unter erheblichem Personalaufwand mussten die Schecks regelm\u00e4\u00dfig von der zentral in Osterode am Harz verorteten Kreiskasse an f\u00fcnf dezentral gelegenen Standorte transportiert werden. Um dies zweifelsfrei rechtssicher zu organisieren, h\u00e4tten Spezialunternehmen beauftragt werden m\u00fcssen. Die Schecks konnten dann lediglich bei bestimmten Kreditinstituten eingel\u00f6st werden, was auch dort zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand gef\u00fchrt hat. Bereits seit Herbst 2023 arbeitet die Kreisverwaltung an der Wiedereinf\u00fchrung der Bezahlkarte \u2013 noch bevor die Entscheidung zur bundesweiten Einf\u00fchrung getroffen wurde.<\/p>\n

Reibungslose Einf\u00fchrung und positive Resonanz <\/strong><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte ist ohne Schwierigkeiten verlaufen. Beschwerden von Inhaberinnen und Inhabern der Bezahlkarte liegen nicht vor, und bisher wurden rund 20 Karten ausgegeben. Die sogenannte \u201eSocialcard\u201c wird bereits in anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt. Eine \u00dcbersicht aller kommunen findet sich auf der Webseite des Anbieters<\/a>.<\/p>\n

Die Bargeldbegrenzung von 50 Euro pro vollj\u00e4hrigem Erwachsenen gilt nicht generell, sondern muss im Einzelfall \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Sozialdezernent Conrad Finger hat sich zudem vorbehalten, alle ablehnenden Entscheidungen auf Erh\u00f6hung der Bargeldbegrenzung im Einzelfall vorlegen zu lassen.<\/p>\n

Pressemitteilung<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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