{"id":16626,"date":"2024-11-17T03:24:51","date_gmt":"2024-11-17T02:24:51","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=16626"},"modified":"2024-11-17T03:24:51","modified_gmt":"2024-11-17T02:24:51","slug":"stadt-goettingen-stellt-haushaltssicherungskonzept-hsk-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2024\/11\/stadt-goettingen-stellt-haushaltssicherungskonzept-hsk-vor\/","title":{"rendered":"Stadt G\u00f6ttingen stellt Haushaltssicherungskonzept (HSK) vor"},"content":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.goettingen.de\/portal\/meldungen\/stadt-stellt-konzept-zur-haushaltssicherung-vor-900003507-25480.html?rubrik=900000002<\/a>)<\/p>\n

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15.11.2024<\/span><\/p>\n
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Stadt stellt Konzept zur Haushaltssicherung vor<\/h3>\n
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Mit Blick auf die Haushaltslage steht die Stadt G\u00f6ttingen vor herausfordernden Zeiten. Bedingt durch den deutlichen und l\u00e4ngerfristigen R\u00fcckgang der Gewerbesteuereinnahmen sowie unabweisbarer Ausgabensteigerungen in den kommenden Jahren ist der st\u00e4dtische Haushalt in eine finanzielle Schieflage geraten. Um den Haushalt weiterhin verantwortungsvoll f\u00fchren und die Stadt wieder auf ein solides finanzielles Fundament bringen zu k\u00f6nnen, hat die Stadt jetzt ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) entwickelt und dem Rat \u00fcbergeben.<\/strong><\/p>\n

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Ein HSK<\/a> ist ein strategisches Planungsinstrument mit realer Wirkung auf den Haushalt. Mit ihm lassen sich gezielte Ma\u00dfnahmen entwickeln, um die anstehenden finanziellen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Es stellt mit Entlastungen an verschiedenen Stellen im Haushalt sicher, dass die Ausgaben und Einnahmen der Stadt langfristig wieder in ein stabiles Gleichgewicht gebracht werden. Das HSK ersetzt dabei nicht k\u00fcnftige Haushaltsberatungen. Es ist vielmehr ein Auftrag an die Verwaltung, die Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen und zur gesonderten Beschlussfassung durch den Rat vorzubereiten. Das HSK wurde mit dem Ziel erstellt, die Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung auf allen Ebenen durch einen dauerhaft genehmigungsf\u00e4higen Haushalt zu gew\u00e4hrleisten. Dazu z\u00e4hlt es auch, in wichtige und nachhaltige Ma\u00dfnahmen investieren zu k\u00f6nnen. Dabei kann sich die Stadt nur auf solche Bereiche beziehen, auf die sie direkt und m\u00f6glichst kurz- bis mittelfristig Einfluss hat: Sie wird ihre internen Prozesse auf den Pr\u00fcfstand stellen und dort, wo es m\u00f6glich ist, Aufgaben mit weniger Ressourcen erledigen und dabei den Standard reduzieren. Dort, wo sie es beeinflussen kann, wird die Stadt weniger Geld ausgeben. Schlie\u00dflich wird sie rechtliche M\u00f6glichkeiten zur Einnahmeverbesserung aussch\u00f6pfen.<\/p>\n

\u201eG\u00f6ttingen war im Vergleich zu anderen gro\u00dfen St\u00e4dten in Niedersachsen finanziell bislang sehr gut aufgestellt. Doch der aktuelle Einbruch der Gewerbesteuer und die schon seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Hand von Bund und Land fordern jetzt ihren Tribut. In diese Situation ist die Stadt unverschuldet hineingeraten. Unser Haushalt wird auf absehbare Zeit nicht ausgeglichen werden k\u00f6nnen\u201c, betont G\u00f6ttingens Oberb\u00fcrgermeisterin Petra Broistedt. Im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 und 2026 seien schon an vielen Stellen Einsparungen vorgenommen worden, aber \u201edas reicht noch nicht, wenn wir unsere finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit aufrecht erhalten und weiter investieren wollen\u201c, so Broistedt, \u201ein Kitas und Schulen etwa, in die Feuerwehr und die energetische Sanierung, den Radverkehr, die Stra\u00dfen.\u201c Broistedt unterstreicht: \u201eDas geht nur mit einem ernst gemeinten Plan zur Haushaltskonsolidierung.\u201c Die Alternative w\u00e4re, einen Schuldenberg aufzubauen, erkl\u00e4rt die Oberb\u00fcrgermeisterin und macht deutlich: \u201eDas w\u00e4re unverantwortlich. Wer mehr f\u00fcr das laufende Tagesgesch\u00e4ft ausgibt als er einnimmt, l\u00e4uft in die Zahlungsunf\u00e4higkeit und kann nicht investieren. Damit w\u00fcrde die Stadt heute Schulden machen, die k\u00fcnftige Generationen abtragen m\u00fcssen, ohne dass klar ist, wie das jemals funktionieren soll.\u201c<\/p>\n

Die kommenden Jahre w\u00fcrden f\u00fcr alle herausfordernd, prophezeit Broistedt, doch G\u00f6ttingen sei krisenerprobt: \u201eMit dem Haushaltssicherungskonzept legen wir die Grundlage f\u00fcr eine stabile Zukunft. Es gilt, in der Gemeinschaft Verantwortung zu tragen und die richtigen Entscheidungen f\u00fcr unsere Stadt treffen. Wenn wir jetzt mutig und klug handeln, k\u00f6nnen wir zuversichtlich in die Zukunft blicken.\u201c<\/p>\n

Was ist ein Haushaltssicherungskonzept und wie wirkt es?<\/h4>\n

Die Entwicklung und Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzepts erfordert eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung und Entscheidungen, die nahezu alle Bereiche des Lebens in G\u00f6ttingen betreffen werden. \u201eEs m\u00fcssen Entscheidungen gef\u00e4llt werden, die an vielen Stellen auch richtig schmerzen\u201c, untermauert der Erste Stadtrat und K\u00e4mmerer Christian Schmetz, \u201ealles andere w\u00e4re nur halbherzig und w\u00fcrde zu keinem Ergebnis f\u00fchren. Es geht dabei jedoch stets darum, das Wohl der Stadt insgesamt langfristig zu sichern und die Weichen f\u00fcr eine solide finanzielle Zukunft zu stellen.\u201c<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeisterin Broistedt betont: \u201eWir haben streng darauf geachtet, dass die Ma\u00dfnahmen ausgewogen und sozial gerecht sind, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.\u201c Von den vorgesehenen Ma\u00dfnahmen sind alle in G\u00f6ttingen betroffen: Die Stadtverwaltung selbst, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Unternehmen und Institutionen. Insgesamt werden dem HSK nach f\u00fcr die gesamte Laufzeit 2029 die Stadtverwaltung am deutlichsten betroffen sein mit rund 32,8 Millionen Euro, gefolgt von den B\u00fcrger*innen mit rund 25,6 Millionen Euro und von Unternehmen und Institutionen mit rund 16,8 Millionen Euro.<\/p>\n

Zugleich untermauert Schmetz: \u201eDie Menschen in G\u00f6ttingen k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass die Verwaltung verantwortungsvoll mit den \u00f6ffentlichen Mitteln umgeht und alles daransetzt, G\u00f6ttingen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs zu halten.\u201c Das HSK zeige heute auf, wo morgen gespart werden m\u00fcsse, damit die finanzielle Lage der Stadt \u00fcbermorgen wieder besser sei. \u201eWir haben viele Vorschl\u00e4ge erarbeitet, die noch von Fachaussch\u00fcssen und im Rat beraten und beschlossen werden m\u00fcssen. Vorschl\u00e4ge ab dem Jahr 2027 m\u00fcsse der Rat ohnehin im Rahmen der Haushaltsberatungen f\u00fcr 2027 diskutieren. \u201eBeratungen zu den zuk\u00fcnftigen Haushalten wird es weiterhin geben\u201c, so Schmetz.<\/p>\n

Beispielma\u00dfnahmen: Aufgabenkritik, Jobcenter, Kulturpolitisches Leitbild<\/h4>\n

Das HSK umfasst 97 Ma\u00dfnahmen, 39 davon sollen die Ausgaben reduzieren, 58 die Einnahmen erh\u00f6hen. Zu den gr\u00f6\u00dften Sparma\u00dfnahmen mit einem Volumen von rund 6 Millionen Euro geh\u00f6rt beispielsweise die verwaltungsinterne Aufgabenkritik, nach der ab 2027 18 Stellen pro Jahr eingespart werden sollen. Eine weitere Sparma\u00dfnahme betrifft das Jobcenter: Es leistet gute Arbeit, doch zust\u00e4ndig ist eigentlich der Landkreis G\u00f6ttingen. Ihm soll diese Aufgabe wieder zur\u00fcck\u00fcbertragen werden. F\u00fcr die Kund*innen des Jobcenters \u00e4ndert sich dadurch nichts; die Stadt spart aber rund 6,65 Millionen Euro ab 2028 ein. Durch ein neues kulturpolitisches Leitbild sollen ab 2027 125.000 Euro in 2027 sowie 2028 und 2029 je 250.000 Euro eingespart werden. Gemeinsam mit der Politik soll daf\u00fcr ausgehandelt werden, wo in der\u00a0Kulturpolitik Akzente zu setzen sind, was die Stadt sich leisten soll und was weniger bzw. gar nicht mehr gef\u00f6rdert werden soll.<\/p>\n

F\u00fcr Menschen, die mit Zweitwohnsitz in G\u00f6ttingen gemeldet sind, erh\u00e4lt die Stadt keine Mittel aus dem Finanzausgleich des Landes. Dennoch nutzen sie Einrichtungen und Angebote der Stadt. \u201eEs ist nur gerecht, sie \u00fcber die geplante Steuer an den Kosten zu beteiligen\u201c, sagt Christian Schmetz. Grunds\u00e4tzliches Ziel ist aber, dass sich mehr Menschen als bisher mit dem ersten Wohnsitz in G\u00f6ttingen anmelden. Durch die Einf\u00fchrung einer Zweitwohnsitzsteuer, die Ansiedelung weiterer Gewerbebetriebe und die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit sollen Einnahmen von rund 8,5 Millionen generiert werden.<\/p>\n

So geht es jetzt weiter<\/h4>\n

In den n\u00e4chsten Wochen stehen Beratungen zum HSK innerhalb der Rats-Fraktionen und -Gruppen an. Die n\u00e4chste \u00f6ffentliche Sitzung, die sich mit dem HSK befassen wird, ist der Finanzausschuss am Dienstag, 3. Dezember 2024. Die Politik kann dort \u00c4nderungsantr\u00e4ge einbringen, die dann auch im Zusammenhang mit dem HSK selber in der Ratssitzung am Freitag, 13. Dezember 2024, diskutiert w\u00fcrden. In der Dezember-Ratssitzung stehen dann der Haushalt f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2025 bis 2029 zur abschlie\u00dfenden Entscheidung auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Informationen auf der st\u00e4dtischen Webseite<\/h4>\n

Das HSK ist auf der st\u00e4dtischen Webseite unter dem Kurz-Link goe.de\/haushaltslage<\/a> zu finden. Dort gibt es auch ein FAQ zu h\u00e4ufig gestellten Fragen sowie erkl\u00e4rende Videos der Oberb\u00fcrgermeisterin und des Ersten Stadtra<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.goettingen.de\/portal\/meldungen\/stadt-stellt-konzept-zur-haushaltssicherung-vor-900003507-25480.html?rubrik=900000002) 15.11.2024 Stadt stellt Konzept zur Haushaltssicherung vor Mit Blick auf die Haushaltslage steht die Stadt G\u00f6ttingen vor herausfordernden Zeiten. Bedingt durch den deutlichen und l\u00e4ngerfristigen R\u00fcckgang der Gewerbesteuereinnahmen sowie unabweisbarer Ausgabensteigerungen in den kommenden Jahren ist der st\u00e4dtische Haushalt in eine finanzielle Schieflage geraten. Um den Haushalt weiterhin verantwortungsvoll f\u00fchren und die Stadt … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16626"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16627,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16626\/revisions\/16627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}