{"id":2918,"date":"2018-04-06T11:13:35","date_gmt":"2018-04-06T09:13:35","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=2918"},"modified":"2018-04-09T11:25:32","modified_gmt":"2018-04-09T09:25:32","slug":"gesetzesentwurf-fzneug-betrifft-familiennachzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2018\/04\/gesetzesentwurf-fzneug-betrifft-familiennachzug\/","title":{"rendered":"„Berlin hilft“ zu Gesetzesentwurf FZNeuG (betrifft Familiennachzug)"},"content":{"rendered":"

(Quelle: http:\/\/berlin-hilft.com\/2018\/04\/05\/union-zerlegt-familiennachzug-nun-komplett\/<\/a>)<\/p>\n

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\"justice-9016__480\"<\/div>\n
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Union zerlegt Familiennachzug nun komplett<\/h1>\n
Chris<\/span><\/a><\/span><\/span><\/div>\n<\/header>\n
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\"Print<\/a><\/div>\n

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Innenminister Seehofer legt einen Gesetzesentwurf vor, der weit \u00fcber die Reglungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. Dazu wird der Wahrnehmungs-Dissens zwischen Union und SPD immer gr\u00f6\u00dfer.<\/strong><\/p>\n

Die Begrenzung des Nachzuges f\u00fcr subisid\u00e4r Schutzberechtigte auf 1.000 im Monat stellt nach Wahrnehmung der Union nur eine weitere Obergrenze dar. Zudem behandelt Seehofer in seinem Entwurf diese max. 1.000 Menschen bereits als H\u00e4rtef\u00e4lle, die SPD hingegen sieht einen Anspruch f\u00fcr diese 1.000 Menschen und dar\u00fcber hinaus die Notwendigkeit einer H\u00e4rtefallregelung.<\/p>\n

Der nun kursierende Gesetzesentwurf zum FZNeuG\u00a0geht zudem \u00fcber die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die bisherige Diskussion zum Teil deutlich hinaus:<\/strong><\/p>\n

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  1. Eine Nachzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Menschen mit vom BAMF<\/a> festgestelltem Abschiebungsverbot<\/a> wird grunds\u00e4tzlich abgeschafft<\/strong>, obwohl hier ohnehin schon immer keine erleichterten Kriterien zu Lebensunterhaltssicherung oder Wohnraum m\u00f6glich waren. Nun entf\u00e4llt die M\u00f6glichkeit komplett. (\u00a7 29 (3) \u00c4nderung)<\/li>\n
  2. Wenn gegen den hier lebenden subsidi\u00e4r Schutzberechtigten ein Straf- oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet<\/strong>\u00a0wurde, ruht das Verfahren zum Nachzug<\/strong> bis zur jeweiligen Rechtskraft. Damit wird der Nachzug in diesen F\u00e4llen faktisch weiter eingeschr\u00e4nkt, wenn eine Strafe \u00fcber 50 Tagess\u00e4tzen m\u00f6glich ist, was nahezu durchg\u00e4ngig der Fall sein wird. Die Unschuldsvermutung ist damit an dieser Stelle zumindest au\u00dfer Kraft gesetzt. (\u00a7 79 (3) neu)<\/li>\n
  3. Die M\u00f6glichkeit, ein weiteres Familienmitglied, also z.B. minderj\u00e4hrige Geschwister, als H\u00e4rtefall nachziehen lassen zu k\u00f6nnen (\u00a7 36 Abs. 4 AufenthG), wird f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte nun grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Damit ist auch ein sp\u00e4terer Nachzug weiterer minderj\u00e4hriger Geschwister zu einem unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, der nur subisidi\u00e4ren Schutz erhalten hat, de facto ausgeschlossen (siehe unten).<\/li>\n
  4. \u00dcber den m\u00f6glichen Ausschluss bei Hartz4-Bezug wurde schon ausf\u00fchrlich berichtet.<\/li>\n<\/ol>\n

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    Um nun auszuw\u00e4hlen, ob jemand die Gnade eines Visums innerhalb des 1.000er-Kontingents bekommt oder nicht, findet eine H\u00e4rtefallpr\u00fcfung statt:<\/p>\n

    Die folgenden Punkte k\u00f6nnen dabei eine Rolle spielen:<\/p>\n