{"id":3130,"date":"2018-05-03T12:56:08","date_gmt":"2018-05-03T10:56:08","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=3130"},"modified":"2018-05-03T14:23:34","modified_gmt":"2018-05-03T12:23:34","slug":"fluechtlingsbuergschaften-verwaltungsgericht-hannover-gibt-helfern-recht-nicht-rechtskraeftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2018\/05\/fluechtlingsbuergschaften-verwaltungsgericht-hannover-gibt-helfern-recht-nicht-rechtskraeftig\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsb\u00fcrgschaften: Verwaltungsgericht Hannover gibt Helfern Recht (nicht rechtskr\u00e4ftig!)"},"content":{"rendered":"

https:\/\/www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/klaeger-obsiegt-im-streit-um-inanspruchnahme-aus-verpflichtungserklaerung-164068.html:<\/a><\/h4>\n
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Kl\u00e4ger obsiegt im Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserkl\u00e4rung<\/h3>\n

Verpflichtungserkl\u00e4rung endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zwischenzeitlicher Fl\u00fcchtlingsanerkennung<\/h4>\n
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 27. April 2018 entschieden, dass eine gegen\u00fcber einer nds. Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr eine im Rahmen der Aufnahmeanordnung des Nds. Innenministeriums vom 3. M\u00e4rz 2014 f\u00fcr eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserkl\u00e4rung in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft erh\u00e4lt. Der Kl\u00e4ger kann f\u00fcr Sozialleistungen, die danach an seine syrische Schwester erbracht wurden, nicht zur Erstattung herangezogen werden. Vielmehr musste die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Verpflichtungserkl\u00e4rung dahingehend verstehen, dass sie nur bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einer anderen Rechtsgrundlage – hier gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 2 AufenthG – gilt. Auch das Nds. Innenministeriums war in mehreren, an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden adressierten Erlassen davon ausgegangen, dass die Verpflichtungserkl\u00e4rung zu diesem Zeitpunkt endet.<\/p>\n

Die 12. Kammer hat die Berufung zugelassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

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Bitte beachten:
\nhttps:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2017\/3:<\/a><\/h3>\n
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Das Bundesverwaltungsgericht<\/h3>\n
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https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2017\/3<\/a>:<\/h4>\n

Pressemitteilung Nr. 3\/2017 vom 30.01.2017<\/h3>\n
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Verpflichtungsgeber haftet f\u00fcr die Lebensunterhaltskosten von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen auch nach Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
Das Aufenthaltsgesetz erm\u00f6glicht die Einreise von Ausl\u00e4ndern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (\u00a7\u00a068 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserkl\u00e4rung zur Erm\u00f6glichung der Einreise syrischer B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanit\u00e4ren Schutzzweck abgegeben, f\u00fchrt die Anerkennung als Fl\u00fcchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Beg\u00fcnstigte in der Folgezeit bezogen haben. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden.<\/div>\n

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Die Kl\u00e4ger sind die Erben eines in Deutschland lebenden syrischen Staatsangeh\u00f6rigen, der sich durch Unterzeichnung formularm\u00e4\u00dfiger Erkl\u00e4rungen verpflichtet hatte, f\u00fcr den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und deren Kindes „bis zur Beendigung des Aufenthalts \u2026 oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ aufzukommen. Dies sollte deren Einreise erm\u00f6glichen. Die Verwandten reisten im Juni 2014 mit einem Visum aus Syrien in das Bundesgebiet ein und erhielten Aufenthaltserlaubnisse nach \u00a7\u00a023\u00a0Abs.\u00a01 AufenthG in Verbindung mit der Aufnahmeanordnung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen betreffend syrische B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge. Im Dezember 2014 erkannte ihnen das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge auf die von ihnen gestellten Asylantr\u00e4ge die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu. Das beklagte Jobcenter forderte mit Leistungsbescheid vom 3.\u00a0September\u00a02015 von dem Verpflichtungsgeber die Erstattung von 8.832,75 Euro, die es f\u00fcr seine drei Verwandten im Zeitraum vom 11.\u00a0Februar\u00a02015 bis 31.\u00a0August\u00a02015 nach dem SGB II aufgewendet hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Erstattungsbescheid abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg.<\/div>\n

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Der 1. Revisionssenat st\u00fctzt seine Entscheidung darauf, dass die nach der Fl\u00fcchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltserlaubnisse gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a025\u00a0Abs.\u00a02 AufenthG nicht zu einem \u201eanderen Aufenthaltszweck\u201c erteilt worden sind. Dies ergibt sich zwar nicht schon aus \u00a7\u00a068\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Satz\u00a04 AufenthG, der seit August 2016 ein Erl\u00f6schen der Verpflichtungserkl\u00e4rung in diesen F\u00e4llen ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft. Denn diese Vorschrift ist auf den Streitfall noch nicht anwendbar. \u201eAufenthaltszweck\u201c im Sinne der abgegebenen Verpflichtungserkl\u00e4rung ist indes in einem weiteren Sinne zu verstehen und nicht notwendig auf den jeweiligen \u201eAufenthaltstitel\u201c beschr\u00e4nkt. Die durch die Verpflichtungserkl\u00e4rung erm\u00f6glichte Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7\u00a023 AufenthG hat mit dem Schutz vor den b\u00fcrgerkriegsbedingten Lebensverh\u00e4ltnissen in Syrien ebenso humanit\u00e4ren Schutzzwecken gedient wie die der Gew\u00e4hrung internationalen Schutzes durch Fl\u00fcchtlingsanerkennung nachfolgende Aufenthaltserlaubnis. Im Rahmen der Verpflichtungserkl\u00e4rung ist f\u00fcr die Zuordnung eines Sachverhalts zu einem \u201eAufenthaltszweck\u201c im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des Kapitels II des Aufenthaltsgesetzes auszugehen. \u201eAufenthaltszweck\u201c im Sinne der Verpflichtungserkl\u00e4rung umfasst daher jeden Aufenthalt aus v\u00f6lkerrechtlichen, humanit\u00e4ren oder politischen Gr\u00fcnden, wie sie – unter dieser \u00dcberschrift – vom Gesetzgeber im Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes zusammengefasst sind. Die Unterschiede der einzelnen Aufenthaltserlaubnisse bei den Gew\u00e4hrungsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen ver\u00e4ndern hier qualitativ nicht den gemeinsamen, \u00fcbergreifenden Aufenthaltszweck. Auch sonst sind keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, dass in der Erkl\u00e4rung ein hiervon abweichender, engerer Zweckbegriff verwendet worden w\u00e4re. Unionsrecht steht der Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers nicht grunds\u00e4tzlich entgegen. Die Erstattungsforderung ist im konkreten Fall auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/div>\n

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Urteil vom 26. Januar 2017 – BVerwG 1 C 10.16 –<\/strong><\/p>\n

Vorinstanz:<\/p>\n

VG D\u00fcsseldorf, 22 K 7814\/15 – Urteil vom 01. M\u00e4rz 2016 –<\/p>\n<\/blockquote>\n

Weitere Infos\/ Hintergr\u00fcnde:<\/h4>\n

https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/hannover_weser-leinegebiet\/Fluechtlingsbuergschaften-Gericht-gibt-Helfern-Recht,buergen104.html<\/a>:<\/p>\n

http:\/\/www.badische-zeitung.de\/deutschland-1\/wie-lange-muessen-buergen-fuer-fluechtlinge-zahlen–148800313.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fluechtlingshelfer-die-gute-tat-kann-teuer-werden-1.3642469<\/a><\/p>\n

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