{"id":3511,"date":"2018-07-24T22:18:25","date_gmt":"2018-07-24T20:18:25","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=3511"},"modified":"2018-07-24T22:19:43","modified_gmt":"2018-07-24T20:19:43","slug":"fluechtlingsrat-niedersachsen-e-v-kirchenasyl-verschaerfungen-gelten-ab-1-8-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2018\/07\/fluechtlingsrat-niedersachsen-e-v-kirchenasyl-verschaerfungen-gelten-ab-1-8-2018\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V.: Kirchenasyl: Versch\u00e4rfungen gelten ab 1.8.2018"},"content":{"rendered":"
(Quelle: https:\/\/www.nds-fluerat.org\/33244\/aktuelles\/kirchenasyl-neue-fristen-gelten-ab-1-8-2018\/<\/a>)<\/div>\n
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23. Juli 2018<\/div>\n

Kirchenasyl: Versch\u00e4rfungen gelten ab 1.8.2018<\/h1>\n

BMI und BAMF haben mit den Kirchen vereinbart, dass die vom BAMF\/BMI einseitig verf\u00fcgten Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Kirchenasyle<\/a>, die von evangelischer<\/a> wie katholischer<\/a> Seite heftig kritisiert wurden, ab 1.8.2018 gelten. Es soll noch einen entsprechenden Erlass des BMI hierzu geben, der uns bis dato nicht vorliegt.<\/p>\n

180717 Formale Anforderungen an Kirchenasyl BAMF<\/a><\/p>\n<\/header>\n<\/blockquote>\n

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Inhalt der PDF- Datei „Formale Anforderungen an Kirchenasyl BAMF<\/a>„<\/h3>\n

Stand 11. Juli 2018
\nKirchenasyl:
\nHintergrund \u2013 18-Monatsfrist
\nWenn im Rahmen des Asylverfahrens festgestellt wird, dass f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylantrags ein anderer europ\u00e4ischer Staat zust\u00e4ndig ist, hat Deutschland ab Erteilung der Zustimmung durch diesen Staat sechs Monate Zeit, den Asylsuchenden in den angefragten Mitgliedstaat zu \u00fcberstellen. Diese sechs-monatige \u00dcberstellungsfrist kann nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung auf bis zu 18 Monate verl\u00e4ngert werden, wenn der Asylsuchende w\u00e4hrend der sechs Monate \u201efl\u00fcchtig\u201c ist.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) hat angek\u00fcndigt, in bestimmten F\u00e4llen von der M\u00f6glichkeit einer solchen Verl\u00e4ngerung der \u00dcberstellungsfrist Gebrauch zu machen. Dies wird f\u00fcr alle Kirchenasyle gelten, die ab dem 1. August 2018 begonnen werden.
\nBitte beachten Sie daher die folgenden Hinweise:
\nFormales Vorgehen:
\n1. Meldung des Kirchenasyls
\n\u2022 Die Aufnahme einer Person ins Kirchenasyl muss sofort, d.h. noch am selben Tag, gemeldet werden.
\n\u2022 Aus der Meldung muss eindeutig hervorgehen, dass Kontakt zu dem jeweils zust\u00e4ndigen kirchlichen Ansprechpartner f\u00fcr das BAMF besteht (eine m\u00f6gliche Formulierung finden Sie im Anhang).
\n\u2022 Die Meldung muss an
\no die BAMF-Zentrale in N\u00fcrnberg (die E-Mailadresse wird Ihnen von dem zust\u00e4ndigen Ansprechpartner mitgeteilt),
\no die jeweilige BAMF-Au\u00dfenstelle und
\no die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde
\nerfolgen. Die Meldung an die BAMF-Zentrale in N\u00fcrnberg kann sowohl durch die Kirchengemeinde\/ Ordensgemeinschaft als auch durch den Ansprechpartner erfolgen.
\n\u2022 Sollte die Meldung nicht am Tag des Eintritts in das Kirchenasyl erfolgen oder nicht erkennen lassen, dass Kontakt zu einem kirchlichen Ansprechpartner besteht, wird die \u00dcberstellungsfrist im Rahmen der Dublin III-Verordnung auf 18 Monate verl\u00e4ngert.
\n2. Einreichung des Dossiers
\n\u2022 Das Dossier mit der Begr\u00fcndung, warum es sich um einen individuellen H\u00e4rtefall handelt, und allen relevanten Unterlagen m\u00fcssen innerhalb von vier Wochen nach Meldung des Kirchenasyls beim BAMF eingereicht werden. Das Datum, bis zu dem das Dossier sp\u00e4testens eingereicht worden sein muss, wird nach Meldung des Kirchenasyls durch das BAMF mitgeteilt. Wird das Dossier nicht innerhalb dieser Frist beim BAMF eingereicht, wird die \u00dcberstellungsfrist im Rahmen der Dublin III-Verordnung auf 18 Monate verl\u00e4ngert.
\n\u2022 Das Dossier muss \u00fcber den jeweils zust\u00e4ndigen kirchlichen Ansprechpartner f\u00fcr das BAMF eingereicht werden.
\n\u2022 Sollte die sechsmonatige \u00dcberstellungsfrist in weniger als sechs Wochen ab Beginn des Kirchenasyls ablaufen, muss das Dossier sp\u00e4testens zwei Wochen und einen Werktag
\nStand 11. Juli 2018
\nvor Ablauf der sechsmonatigen \u00dcberstellungsfrist beim BAMF eingereicht werden. Auch \u00fcber diesen Termin wird das BAMF informieren.
\nDas BAMF geht also von einer durchschnittlich erforderlichen Bearbeitungszeit der Dos-siers von mindestens zwei Wochen und einem Werktag aus. In diesen F\u00e4llen ist es also m\u00f6glich, dass zur Erstellung des Dossiers nur wenig Zeit verbleibt. Sollte es nicht m\u00f6glich sein, ein Dossier innerhalb dieser Frist an das BAMF zu senden, wird die \u00dcberstellungs-frist im Rahmen der Dublin-III Verordnung auf 18 Monate verl\u00e4ngert. Ein Dossier kann danach weiterhin eingereicht werden und wird vom BAMF auch bearbeitet.
\n\u2022 Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Dokumente (wie etwa \u00e4rztliche Atteste) nicht nachgereicht wer-den.
\n3. Negative Entscheidung des BAMF
\n\u2022 Eine negative Entscheidung des BAMF wird k\u00fcnftig sowohl dem Ansprechpartner als auch der Kirchengemeinde bzw. der Ordensgemeinschaft mitgeteilt werden.
\n\u2022 Wird das Kirchenasyl nicht innerhalb von drei Tagen nach dieser Mitteilung beendet, wird die \u00dcberstellungsfrist im Rahmen der Dublin III-Verordnung auf 18 Monate verl\u00e4ngert.
\n\u2022 Der Schutzsuchende soll sich innerhalb von drei Tagen bei der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde melden bzw. sich in der Unterkunft einfinden, in der er vor Beginn des Kirchenasyls untergebracht war.
\n\u2022 Ist ein Dossier eingereicht worden, um ein Kirchenasyl zu vermeiden, wird die \u00dcberstellungsfrist im Rahmen der Dublin III-Verordnung von vornherein auf 18 Monate verl\u00e4ngert, wenn das Kirchenasyl erst nach einer negativen Entscheidung des BAMF begonnen worden ist.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.nds-fluerat.org\/33244\/aktuelles\/kirchenasyl-neue-fristen-gelten-ab-1-8-2018\/) 23. Juli 2018 Kirchenasyl: Versch\u00e4rfungen gelten ab 1.8.2018 BMI und BAMF haben mit den Kirchen vereinbart, dass die vom BAMF\/BMI einseitig verf\u00fcgten Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Kirchenasyle, die von evangelischer wie katholischer Seite heftig kritisiert wurden, ab 1.8.2018 gelten. Es soll noch einen entsprechenden Erlass des BMI hierzu geben, der uns bis dato nicht vorliegt. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3511"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3514,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3511\/revisions\/3514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}