{"id":6977,"date":"2019-12-11T16:14:58","date_gmt":"2019-12-11T15:14:58","guid":{"rendered":"http:\/\/rt-europaallee.org\/wordpress\/?p=6977"},"modified":"2019-12-11T16:49:41","modified_gmt":"2019-12-11T15:49:41","slug":"fluechtlingsrat-niedersachsen-bundesamt-und-gerichte-verharmlosen-willkuerregime-in-eritrea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/2019\/12\/fluechtlingsrat-niedersachsen-bundesamt-und-gerichte-verharmlosen-willkuerregime-in-eritrea\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen: Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willk\u00fcrregime in Eritrea"},"content":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.facebook.com\/Fluechtlingsrat.Niedersachsen\/posts\/2673448696081273<\/a>)<\/p>\n

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Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen<\/a><\/span><\/span><\/h5>\n
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Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willk\u00fcrregime in Eritrea
\nAuf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anl\u00e4sslich des Tages der Menschenrechte ein \u00d6ffentliches Fachgespr\u00e4ch zum Thema „Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht \u2013 Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland“ statt. Kathrin Vogler machte zu Beginn deutlich: „Es gibt sehr viele Gefl\u00fcchtete aus Eritrea. Kaum jemand spricht aber dar\u00fcber, dass sie vor einem unbefristeten Nationaldienst, einem Kriegs- und Zwangsdienst, geflohen sind. Politische Verfolgung, willk\u00fcrliche Inhaftierungen und Folter durch das Regime sind an der Tagesordnung.“<\/p>\n

„Nach dem Friedensvertrag mit \u00c4thiopien 2018 gab es Hoffnung auf Reformen. Die Grenze zum Nachbarland wurde ge\u00f6ffnet. Aber nur wenige Monate sp\u00e4ter mussten wir feststellen, dass sich an der Situation in Eritrea nichts ge\u00e4ndert hat“, erkl\u00e4rte Rut Bahta von United4Eritrea in ihrem Beitrag.<\/p>\n

In Eritrea sind alle M\u00e4nner und Frauen wehrpflichtig. Sch\u00fcler*innen werden bereits zur Abschlussklasse in das Milit\u00e4rlager nach Sawa einberufen. Der Nationaldienst ist nicht befristet, so dass Frauen wie M\u00e4nner einem jahrelangen Zwangsdienst unterliegen. Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea kam 2016 in ihren Detailed Findings zu dem Schluss, dass dieser Dienst eine Vielzahl von Menschenrechtsabkommen verletzt und seine Praxis letztendlich Sklaverei darstellt.<\/p>\n

„Trotzdem wird den Milit\u00e4rdienstentzieher*innen und Deserteur*innen zunehmend der fl\u00fcchtlingsrechtliche Schutz nach der Genfer Konvention verweigert“, so Bernd Mesovic, rechtspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Dies ist das Ergebnis einer gezielten politischen Manipulation.“ Das Bundesamt und einige Gerichte sprechen inzwischen von einer Gemeinwohlorientierung des Nationaldienstes, der ja im nicht-milit\u00e4rischen Bereich dem Aufbau des Landes diene.<\/p>\n

„Es handelt sich bei dem Nationaldienst in keiner Weise um eine freiwillige T\u00e4tigkeit“, stellte Rudi Friedrich von Connection e.V. fest. „Die Dienstleistenden unterstehen weiter der Weisung und Aufsicht des Milit\u00e4rs. Tats\u00e4chlich wird von den Dienstleistenden eine Unterwerfung unter das Regime des Milit\u00e4rs gefordert. Wer angesichts dessen den Nationaldienst als eine Art Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme unter schlechten Bedingungen darstellt, macht sich mitschuldig daran, das System der Zwangsarbeit und der ideologischen Zwangserziehung aufrecht zu erhalten.“<\/p>\n

Awet Kessete vom Eritreischen Verein f\u00fcr Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V. schilderte, wie Gefl\u00fcchtete in Deutschland gen\u00f6tigt werden, sich an die Beh\u00f6rden ihres Verfolgerstaates zu wenden. „Es ist bittere Realit\u00e4t, dass deutsche Beh\u00f6rden von eritreischen Gefl\u00fcchteten verlangen, sich zur Beschaffung von Urkunden an das eritreische Konsulat zu wenden. Dort werden sie nicht nur zur Zahlung einer Zwangsabgabe verpflichtet, sondern m\u00fcssen auch ein Reueformular unterzeichnen.“ Mit einer Unterzeichnung des Formulars unterwerfen sie sich jedweder Strafverfolgung. Es hei\u00dft darin: „Ich bereue, ein Vergehen begangen zu haben, indem ich meine nationalen Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt habe. Ich (bin) bereit, die angemessenen Ma\u00dfnahmen zu akzeptieren, \u00fcber die noch entschieden wird.“<\/p>\n

Abschlie\u00dfend stellte Michel Brandt fest: „Die Bundesregierung h\u00e4lt diese Praxis der eritreischen Konsularbeh\u00f6rden in Deutschland f\u00fcr zumutbar. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Regierung das zul\u00e4sst.“
\nhttps:\/\/de.connection-ev.org\/article-2933<\/a>
\nFoto: J\u00fcrgen Tauras<\/p>\n<\/div>\n

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siehe hierzu auch:
\nPro Asyl<\/span>: Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime<\/a><\/h4>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Quelle: https:\/\/www.facebook.com\/Fluechtlingsrat.Niedersachsen\/posts\/2673448696081273)   Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen 21 Std. \u00b7 Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willk\u00fcrregime in Eritrea Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anl\u00e4sslich des Tages der Menschenrechte ein \u00d6ffentliches Fachgespr\u00e4ch zum Thema „Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht \u2013 Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland“ statt. Kathrin Vogler machte … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6977"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6982,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6977\/revisions\/6982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rt-europaallee.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}