17.05.2024Statement zur Kundgebung vom 16. Mai 2024 vor und im Neuen Rathaus
Gegen die gestrige (Donnerstag, 16. Mai 2024), nicht angekündigte Kundgebung vor und im Neuen Rathaus prüft die Stadt Göttingen, Anzeige zu erstatten. Etwa 20 Personen waren ins Neue Rathaus eingedrungen, um gegen die Begehung der Groner Landstraße 9 durch Stadt und Polizei im April zu protestieren. Sie haben Mitarbeitende bedroht, sie massiv beleidigt und eingeschüchtert. Büros wurden gestürmt, zum Teil Schränke geöffnet und Mitarbeitende aufgefordert, ihre Büros zu verlassen.
„Die städtische Begehung am 9. April war rechtmäßig, der gestrige Protest rechtswidrig“, resümiert Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt in einer Stellungnahme. „Wer unseren Mitarbeitenden Angst einjagt, ihnen droht, sie als Nazis beleidigt und sie aus ihren Büros drängt, hat den Pfad des vernünftigen Dialogs und der Meinungsfreiheit bewusst verlassen“, so Broistedt, „das ist nicht zu akzeptieren. Ich bedaure die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung.“
Die Oberbürgermeisterin betont: „Wir alle leben in einer Gesellschaft, die von Toleranz, Respekt und dem Dialog geprägt ist. Unsere Demokratie bietet jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern und friedlich zu protestieren. Doch dieses Recht endet dort, wo die Rechte und die Sicherheit anderer verletzt werden. Der gestrige Vorfall hat diese Grenzen klar überschritten.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass Einschüchterung und Bedrängung zu legitimen Protestformen ernannt würden, so Broistedt, schon gar nicht in Göttingen, einer Stadt, die von ihren Bewohner*innen und Gästen für ihre Toleranz, Weltoffenheit und Diversität geschätzt werde.
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