Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese und weitere Opfer des Faschismus gelobten die Väter und Mütter des Grundgesetzes: Nie wieder soll die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und nie wieder sollen diejenigen, die aus ihrem Land flüchten müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen.
Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags, der als Tag der Befreiung begangen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die politischen Parteien, diese Lehren auch in der aktuellen politischen Praxis hochzuhalten: Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit – auch im Umgang mit Nichtdeutschen – drohen in der politischen Debatte mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten. Seit einem dreiviertel Jahr erleben wir eine sich aufschaukelnde, in der Sprache immer hemmungslosere, entgrenzte Debatte, wie wir sie in Deutschland seit der Diskussion um das Asylrecht in den Jahren 1992 – 1994 nicht mehr kannten, in der auch von demokratischen Parteien Grund- und Menschenrechte in Frage gestellt und „Notstandsmaßnahmen“ zur Begründung eines Verstoßes gegen europäische Rechtsnormen angekündigt werden.
Auf unserer Homepage haben wir zu diesem Anlass ein Statement veröffentlicht. Den Link zum Text in voller Länge findet ihr im Linktree in unserer Bio.
Gemeinsam für alle Bewohner unserer Stadtteile
